„Beteiligung“ der betroffenen Bürger*innen? – Bisher keine Antworten auf Fragen der BI!
„Mit einem frühzeitigen Dialog lassen sich Konflikte minimieren und die Planung verbessern. Daher bezieht die Deutsche Bahn die Bürgerinnen und Bürger der Region von Beginn an bei der Planung der Strecke ein.“
Am 24.09.2020 findet in Fuldatal der 5. Runde Tisch der DB Netz AG (DB) für das Projekt Kurve Kassel statt. Die DB hat angekündigt, dass sie mit dem Runden Tisch die betroffene Öffentlichkeit von Anfang an in den Planungsprozess einbeziehen und kontinuierlich informieren will. Sie hat auch versprochen, dass sie Anmerkungen und Hinweise der Bevölkerung zum Projekt aufgreifen will. Aber was ist von dem versprochenen Dialog zu halten, wenn die DB wichtige Fragen der BI nicht beantwortet? Sie weigert sich bisher beharrlich, Auskunft zu Punkten zu geben, die von den fünf Bürgerinitiativen Keine Kurve Kassel in einem Schreiben vom 07.06.2020 genannt wurden. Sie haben darin verlangt, dass die DB die Kosten für den Ausbau der Alternativstrecke Altenbeken – Northeim – Nordhausen objektiv und umfassend prüft. Die DB soll auch Kostenschätzungen für die verschiedenen Varianten einer Kurve Kassel vorlegen, die sie zurzeit prüft. Dann würde deutlich, dass die im Bundesverkehrswegeplan 2030 dafür veranschlagten Kosten von ca. 80 Mio. € bei diesem Projekt voraussichtlich um ein Vielfaches überschritten würden. Die DB will auch nicht die wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile ermitteln, die bei der Nutzung der kürzeren Alternativstrecke durch die Bahnkunden stehen würden. Sie verweist hier auf einen fehlenden Auftrag des Bundes für eine solche Untersuchung. Auch dazu, wie hoch die Kosten für einen angemessenen Lärmschutz aufgrund der erwarteten dramatischen Steigerung der Zahl der Güterzüge auf der Strecke Warburg – Kassel wären, will die DB nichts sagen.
Beteiligung der Öffentlichkeit – ein leeres Versprechen?
Als der Rechtsschutz der Bürgerinitiativen bei der Kurve Kassel im Januar vom Gesetzgeber eingeschränkt wurde, hat das Bundesverkehrsministerium (BMV) die Beteiligung der Öffentlichkeit bei dem Projekt noch einmal besonders hervorgehoben. Nun beantwortet die DB nicht einmal die von den Bürgerinitiativen gestellten Fragen. Die gleichen Auskünfte hat unsere BI im Übrigen auch mit ihrer Petition an den Deutschen Bundestag verlangt. Auch auf die Petition hat sie nach über einem Jahr immer noch keine Antwort bekommen, weil das BMV dazu keine Stellung nimmt.
Unterstützung durch den Kreistag?
Die Bürgerinitiativen haben deshalb den Kreistag des Landkreises um Unterstützung gebeten. Im Landkreis wären alle Menschen im Einzugsbereich der Kurve Kassel und entlang der Strecke Warburg – Kassel betroffen. Die Unruhe in der Bevölkerung wächst. Die Kurve Kassel würde sicherlich zum Thema bei der Kommunalwahl im nächsten Frühjahr, wenn das Projekt ohne Rücksicht auf die Einwände der Bürgerinitiativen weiter von der DB vorangetrieben wird. Die Bürgerinitiativen hoffen deshalb, dass sich die Kreistagsfraktionen mit dem Thema befassen und der Kreistag sich möglichst geschlossen hinter ihre Forderungen stellt.